Allgemeine Geschäftsbedingungen von EAN-Vergleich

§ 1 Reichweite
Die Leistungen von LexService erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Partner wird hiermit widersprochen.

§ 2 Leistungsbeschreibung
LexService erbringt auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen folgende Dienstleistung: Die Veröffentlichung von Internetlinks auf den Internetseiten von LexService (lexservice.de und ggF. weitere) zu dem korrespondierenden Artikelangebot im Internetshop des Partners; inklusive Integration der Internetlinks in das "LexService-Shoppingnetzwerk" auf Grundlage der von LexService vorgegebenen Bedingungen. Die vom Partner zu zahlenden Vergütungen bestehen aus Fix-Entgelten und nutzungsabhängigen variablen Entgelten. Mit den Fix-Entgelten sind diejenigen Leistungen abgegolten, die in den Anlagen mit einer Pauschal- oder Grundgebühr ausgewiesen sind. Sie werden bei Vertragsbeginn in der jeweiligen Anlage festgelegt und unterliegen
den dortigen Anpassungsregelungen. Die nutzungsabhängigen, variablen Entgelte ergeben sich aus der Tabelle der jeweiligen Anlage. LexService stellt dem Partner die vereinbarten Vergütungen bzw. Entgelt abgenommener Leistungen zu den in der entsprechenden Anlage genannten Konditionen ohne der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die von LexService in Rechnung gestellten Leistungen sind mit Rechnungsdatum fällig. Fällige Beträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. LexService berechnet ein Entgeld in Höhe von 10,-€ für Rücklastschriften.

§ 3 Anmeldung und Teilnahme
Die Teilnahme bei LexService steht grundsätzlich nur gewerblichen Händlern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland offen. LexService kann hiervon Ausnahmen machen. Zur Teilnahme ist die Anmeldung bei LexService erforderlich. Hierbei sind Name und Adresse der Firma und der Inhaber, Ansprechpartner sowie sonstige Angaben, insbesondere die in § 6 Teledienstegesetz verlangten Pflichtangaben, LexService mitzuteilen. Weiter vorzulegen ist der aktuelle Nachweis einer Gewerbeanmeldung, die Steuernummer und soweit vorhanden ein aktueller Handelsregisterauszug. Soweit der Handel, Einfuhr oder Ausfuhr mit den gewünschten Produkten lizenziert oder in sonstiger Weise durch Gesetz oder behördliche Anordnung geregelt oder beschränkt ist, hat der Partner eine entsprechende gültige Lizenz oder behördliche Erlaubnis gegebenenfalls auch für das Ausland nachzuweisen. Der Partner stellt LexService regelmäßig eine Liste seiner einzustellenden Angebote in elektronischer Form nach den Vorgaben von LexService zur Verfügung. LexService gleicht die Angebote des Partners mit ihrem Produktkatalog ab und prüft insbesondere, ob die vom Partner genannten Artikel in der Datenbank von LexService enthalten sind und setzt gegebenenfalls einen entsprechenden Link. Es besteht kein Anspruch darauf, dass das gesamte Angebot des Partners auf den Webseiten von LexService repräsentiert wird oder dass ein vom Partner gewünschter Artikel in die Datenbank von LexService aufgenommen wird. Die Mitteilung der Angaben hat in maschinenlesbarer Form zu erfolgen. Die nähere Ausgestaltung dieser Datei sowie die notwendigen Angaben werden von LexService bestimmt. LexService ist berechtigt, soweit für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich weitere Angaben anzufordern.

§ 4 Vertragsschluss
Nach Eingang der Anmeldung behält sich LexService eine Prüfung vor, den Vertrag mit dem Partner abzuschließen. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass LexService das vom Partner übersandte Vertragsangebot nach Prüfung der Unterlagen bestätigt. Diese Bestätigung kann auch durch die Freischaltung des Accounts des Partners im Kundencenter von LexService und Übersendung der Zugangsdaten per Email erfolgen.
Die Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von LexService. Mündliche Abreden sind nicht verbindlich. Gründe für eine Annahme oder Ablehnung der Anmeldung werden nicht mitgeteilt.

§ 5 Gestaltung und Ausführung der Leistung
Die Gestaltung und Platzierung der Internetlinks zu den Internetshops der Partner erfolgt nach Vorgabe und Bedingung von LexService. Ansprüche der Partner auf eine bestimmte Gestaltung und Platzierung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannt sind.
Die Ordnung kann vom Nutzer nach sonstigen Angaben, etwa Preis, Händler, etc., umsortiert werden. Ansprüche auf Beibehaltung des ersten Platzes in der Sortierung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Es bleibt vorbehalten, das hier beschriebene Angebot auszuweiten oder einzuschränken. In diesem Falle werden die Partner durch Mitteilung per Email über die Änderungen informiert. Die Partner stimmen der Benachrichtigung über Email zu.
Insbesondere behält sich LexService vor, Artikel aus ihrem Internetangebot und Datenbank zu entfernen und auszulisten. Ein Anspruch der Partner auf Beibehaltung des Internetlinks existiert in diesem Falle nicht. Über die Herausnahme des Angebotes werden die Partner soweit möglich vorab per Email informiert. Den Partnern steht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zu. Empfangene Gegenleistungen oder Guthaben auf dem Partnerkonto werden unverzüglich erstattet.

§ 6 Aktualisierungspflicht
Die mit der Anmeldung oder sonst übersandten Angaben der Händler sind nach den Vorgaben von LexService regelmäßig zu aktualisieren. Kommt der Partner diesen Anforderungen nicht nach, kann nach Aufforderung und Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Vornahme der Ergänzung das Vertragsverhältnis gekündigt werden.

§ 7 Freischaltung
Die Freischaltung des Partners und Veröffentlichung seines Internetlinks erfolgt erst, sobald alle von LexService angeforderten Unterlagen vorliegen, und die Abgleichung der Angebote des Partners mit dem Produktkatalog abgeschlossen ist, was regelmäßig binnen 14 Tagen geschehen sollte.

§ 8 Abrechnung
Die vom Partner zu zahlenden Vergütungen bestehen aus Fix-Entgelten und nutzungsabhängigen variablen Entgelten. Mit den Fix-Entgelten sind diejenigen Leistungen abgegolten, die in den Anlagen mit einer Pauschal- oder Grundgebühr ausgewiesen sind. Sie werden bei Vertragsbeginn in der jeweiligen Anlage festgelegt und unterliegen
den dortigen Anpassungsregelungen. Die nutzungsabhängigen, variablen Entgelte ergeben sich aus der Tabelle der jeweiligen Anlage. LexService stellt dem Partner die vereinbarten Vergütungen bzw. Entgelt abgenommener Leistungen zu den in der entsprechenden Anlage genannten Konditionen ohne der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die von LexService in Rechnung gestellten Leistungen sind mit Rechnungsdatum fällig. Fällige Beträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. LexService berechnet ein Entgeld in Höhe von 10,-€ für Rücklastschriften.

§ 9 Freistellung
Die Partner garantieren gegenüber LexService die Legalität ihrer Angebote, insbesondere dass sie die erforderlichen Qualifikationen und gewerblichen Voraussetzungen zum Vertrieb der von Ihnen angegebenen Artikel besitzen und keine verbotenen, indizierten, oder sonst in irgendeiner Weise gesetzlich unzulässigen Produkte oder Produkte in unzulässiger Weise verkaufen. LexService übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie dafür, dass der Partner berechtigt ist, die von Ihm angebotenen Produkte zu verkaufen oder zu erwerben.
Das Angebot von pornographischen, rassistischen, propagandistischen, politisch radikalen o. ä., gesetzlich verbotenen oder indizierten Materialien über die von LexService betriebenen Webseiten ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für den verbotenen Verkauf geschützter Tiere, Tierarten, Tierpräparaten, Tierprodukte, dito Pflanzen, Pflanzenpräparate, Pflanzenprodukte, Kunstgegenstände, etc. Sofern LexService von solchen Angeboten Kenntnis erhält, ist LexService berechtigt, ohne Einhalten einer Kündigungsfrist das verbotene Angebot sofort von den Web-Seiten zu entfernen und den Partner von der Webseite auszuschließen.
Der Partner verpflichtet sich, LexService gegebenenfalls von allen Ansprüchen Dritter, die diese durch Angebote, Handlungen oder Unterlassungen der Partner aufgrund Marken-, Wettbewerbs-, sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder durch sonstige Rechte erwerben können, freizustellen oder zu befreien und eventuell LexService entstandenen Schaden dieser zu ersetzen. Dies gilt sinngemäß auch für behördliche oder gerichtliche oder sonstige hoheitliche Anordnungen.
Sollte LexService in Anspruch genommen werden, hat der Partner alles zu tun, um weiteren Schaden abzuwenden, insbesondere hat LexService notwendige Unterlagen und Dokumente, die sich in seinem Besitz befinden oder die er besorgen kann, zur Verfügung zu stellen, und Auskünfte zu geben, soweit diese zur Rechtsverfolgung notwendig sind.

§ 10 Kündigung
Die Kündigung dieser Vereinbarung ist von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zulässig. LexService behält sich vor, diesen Service jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist einzustellen. Evtl. nicht verbrauchte Depotguthaben werden in diesem Fall erstattet. Im Falle von Kundenbeschwerden behält sich LexService das Recht vor, bestehende Verträge zu kündigen und / oder vorübergehend bis zur rechtskräftigen Klärung der Beschwerden die Durchführung des Vertrages auszusetzen. Eine Kündigung ist auch dann möglich, wenn das Angebot des Händlers gesetzlich nicht zulässig ist, sich nicht mit dem Angebot von LexService deckt oder der Partnershop nach den Vorgaben von LexService die nötigen technischen Standards für einen Internetshop in nicht ausreichender Weise erfüllt.

§ 11 Gewährleistung, Garantie
Die Haftung von LexService gilt nicht für die Verfügbarkeit des Internets beim Kunden oder den Partnern, die Erreichbarkeit der Webseite. Den Parteien ist bekannt, dass Software und Datenbanken grundsätzlich nicht fehlerfrei sind und daher ständiger Pflege bedarf. LexService ist es vorbehalten, zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten die Seiten vom Netz zu nehmen. LexService haftet auch nicht für Ausfallzeiten aufgrund notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten oder neu aufgetauchter Fehler, soweit diese nicht vorhersehbar waren und auch einem gewissenhaftem durchschnittlichem Programmierer unterlaufen können. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungserbringung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat LexService auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
In diesem Fall kann LexService die vertraglich definierte Leistung angemessen hinausschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

§ 12 Haftung
LexService vermittelt lediglich die Möglichkeit des Hinweises und Setzens von Internetlinks auf dessen Web-Seiten auf die Internetshops der Partner. Es wird keine Garantie für die Reichweite oder für eine Mindestmenge von Anfragen der erzeugten Links in einer jeweiligen Zeiteinheit vergeben.
Schadensersatzansprüche gegen LexService sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigem Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LexService für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens.
Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn ein von LexService garantiertes Leistungsmerkmal beabsichtig gerade, den Partner gegen solche Schäden abzusichern.
Soweit die Haftung von LexService ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LexService.

§ 13 Schriftformklausel
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Beurkundung durch die Geschäftsleitung. Insbesondere Absprachen per Email gelten nur, wenn Sie zusätzlich schriftlich bestätigt wurden.

§ 14 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PreisWunder24 und Partner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Abstimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich die Partner, eine Lösung zu finden, welche rechtlich oder wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitgehend entspricht.